PROMNY: Hessen bleibt bei Beamtenbesoldung im Klein-Klein-Modus

Der Hessische Landtag berät heute über einen Gesetzentwurf von Schwarz-Rot zur Anpassung der Beamtenbesoldung. Anlässlich der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny:

„Der Gesetzentwurf ist definitiv kein großer Wurf. Hessen überträgt im Kern das Tarifergebnis und ergänzt es um einzelne Korrekturen. Das ist richtig, notwendig und überfällig, aber es bleibt Stückwerk. Was fehlt, ist genau das, was das Bundesverfassungsgericht eigentlich verlangt: eine systematische, nachvollziehbare und dauerhaft tragfähige Neuordnung der Besoldung. Stattdessen bleibt Hessen im Klein-Klein-Modus. Der Bund hingegen zeigt, dass es auch anders geht. Der Bund repariert das System – nicht kosmetisch, sondern strukturell. Die Folge: Hessen bleibt bei der Besoldung hinter dem Bund und Schleswig-Holstein, das die Besoldung ebenfalls anpasst, zurück. Hessen darf aber nicht weiter zurückfallen, wenn es als Arbeitgeber attraktiv sein möchte.“