PROMNY: Disziplinarklagen gegen Polizei-Chatgruppe sind richtig und notwendig

Das Polizeipräsidium Frankfurt hat beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Disziplinarklage gegen vier an der rechten Chatgruppe „Itiotentreff“ beteiligte Polizeibeamte auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erhoben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny:

„Es ist richtig und zu begrüßen, dass das Polizeipräsidium Frankfurt Disziplinarklagen gegen vier Beamte der Chatgruppe ,Itiotentreff’ eingereicht hat. Mit aller Härte des Rechtsstaats vorzugehen ist notwendig, denn Extremismus darf in unseren Sicherheitsbehörden keinen Platz haben. Es ist aber auch notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei zu erhalten. Schließlich besteht die hessische Polizei hauptsächlich aus engagierten und verfassungstreuen Beamtinnen und Beamten, die täglich unsere Sicherheit und Demokratie verteidigen.“