NAAS: Wirtschaft braucht keine Subventionen, sondern gute Standortpolitik

Die Landesregierung hat heute Bilanz nach einem Jahr Hessenfonds gezogen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas:

„Die schwarz-rote Landesregierung zeichnet mit ihrer Bilanz ein Bild, das der Realität nicht standhält. Die Zahlen der bereitgestellten Mittel sind schöngerechnet, und im laufenden Haushalt sind nur 22 Millionen Euro eingestellt. Dazu kommt, dass den angeblich gesicherten und geschaffenen Arbeitsplätzen eine rasant schnell abwandernde Industrie gegenübersteht und es beinahe täglich Meldungen über Arbeitsplatzverluste gibt. Insofern wäre es wünschenswert, wenn Schwarz-Rot sich in Bund und Land den großen Problemen des Standorts wie den hohen Energiekosten und dem nicht wettbewerbsfähigen Steuersystem widmet. Damit ist der Wirtschaft mehr geholfen als mit einem von der Allgemeinheit bezahlten Subventionstopf, der im Wesentlichen Mitnahmeeffekte erzeugt.“