NAAS: Sozialpolitik gehört nicht ins Vergabegesetz

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat heute einen Entwurf zur Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes vorgestellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas:

„Die in Aussicht gestellte Anhebung der Vergabefreigrenzen für öffentliche Aufträge ist längst überfällig – Vorschläge der Freien Demokraten dazu liegen seit langem auf dem Tisch. Die höheren Grenzen sollen Vergaben vereinfachen und beschleunigen. Diese Erleichterungen werden aber weiterhin durch den bürokratischen sozialdemokratischen Ansatz konterkariert, mit der Regelung von Vergaben gleichzeitig Lohnpolitik betreiben zu wollen. Tariffragen sind Angelegenheit von Arbeitgebern und Gewerkschaften, aber nicht der Landesregierung. Dass nun auch noch im Wirtschaftsministerium eine neue Kontrollgruppe eingerichtet wird, ist das Gegenteil von Bürokratieabbau, den die Landesregierung doch eigentlich versprochen hat.“