NAAS: Schwarz-Rot tritt in Wohnungspolitik Gaspedal und Bremse gleichzeitig

Schwarz-Rot hat heute das Gesetz zur Änderung der hessischen Bauordnung verabschiedet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas:

„Wenn hohe Nachfrage und einbrechende Bautätigkeit aufeinandertreffen, dann ist das ein sicheres Zeichen dafür, das etwas schief läuft im Wohnungsbau. Dass die Landesregierung nun erste Maßnahmen trifft, ist zumindest mal ein Anfang. Weitere Schritte der Deregulierung, der Beschleunigung und der Vereinfachung sind notwendig. Und diese Schritte dürfen keinesfalls so lange auf sich warten lassen wie der erste. Wir Freie Demokraten haben viele Punkte, die nun beschlossen wurden, bereits im Februar gefordert, um den Wohnungsbau in Hessen wieder ankurbeln. Und wir sind davon überzeugt, dass die Trendwende nur gelingt durch Deregulierung und indem wir das Vertrauen privater Investoren zurückgewinnen. Aber die Landesregierung schafft Verunsicherung. Es ist widersinnig, dass Schwarz-Rot heute ein Gesetz für Bürokratieabbau verabschiedet und demnächst ein Bürokratiemonster mit dem Namen „Leerstandsgesetz“ beschließen will. Das ist, als würde Mansoori Gaspedal und Bremse gleichzeitig treten. Der Minister wäre gut beraten, beim Bürokratieabbau auf neue Bürokratie zu verzichten.“