NAAS: Schwarz-Rot baut Bürokratie mit der Nagelschere ab – nötig wäre eine Heckenschere

Die Landesregierung hat heute ein Gesetz zum Bürokratieabbau vorgestellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freie Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas: 

„Die Landesregierung versucht mit zahlreichen Einzelmaßnahmen, die Bürokratie ein bisschen einzudämmen. Das ist mühselig, zumal Schwarz-Rot zum Beispiel durch das Leerstandsgesetz und das Aufblähen der Ministerien an anderen Stellen auch noch Bürokratie aufbaut. Relevante Bürokratieerleichterungen für die hessische Wirtschaft fehlen im Vorschlag von Schwarz-Rot. Dabei haben die Freien Demokraten gute Lösungen auf den Tisch gelegt und unter anderem höhere Schwellenwerte bei der Auftragsvergabe vorgeschlagen – das spart unnötige Ausschreibungsverfahren.  Die Landesregierung geht mit der Nagelschere vor, wo mindestens eine Heckenschere erforderlich wäre.“