NAAS: Mit 481 Tagen ohne Gesetzentwurf ist Minister Mansoori der Under-Performer im Kabinett

Im Hessischen Landtag hält heute Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori eine Regierungserklärung unter dem Motto „Mut zur Verantwortung, Kraft zum Umbau“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas: 

„Der Titel der Regierungserklärung hätte ‚Mut zur Ankündigung, keine Kraft zur Umsetzung‘ lauten müssen. Kaweh Mansoori ist ein Ankündigungsminister und Under-Performer im Kabinett. Allein im vergangenen Jahr gab es 1.655 Unternehmensinsolvenzen, und die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen hat sich seit 2021 halbiert. Doch nach 481 Tagen im Amt hat der Minister keinen einzigen inhaltlichen Gesetzentwurf Parlament eingebracht. Mit Hessengeld und Hessenfonds kommt das Land nicht voran. Es braucht konkrete Initiativen wie das Vergabegesetz der Freien Demokraten: Wir wollen die Schwellenwerte im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz deutlich anheben, damit Kommunen einfacher und schneller Güter und Dienstleistungen beschaffen können. Künftig sollen Aufträge bis 50.000 Euro direkt vergeben werden können. Das hilft auf kommunaler Ebene fürs Volksfest, für die neue Garderobe im Bürgerhaus und für die Spinde in der Kita. Da sind schnell 10.000 Euro überschritten. Vergabe ohne Ausschreibung spart Zeit, senkt Bürokratie und entlastet die Verwaltung. Das bringt die hessische Wirtschaft voran. Ankündigungen helfen ihr nicht weiter.“