NAAS: Mansoori vernachlässigt ÖPNV

Der Hessische Landtag debattiert heute über den ÖPNV. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas:

„Verspätungen, volle Züge, ausfallende Verbindungen – das ist Alltag für viele Menschen in Hessen. Es ist die Aufgabe des Landes, den Menschen in Hessen einen verlässlichen, modernen und finanzierbaren ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Verkehrsminister Kaweh Mansoori kommt dieser Aufgabe aber nicht nach. In seiner Amtszeit hat er bisher keinerlei Verbesserungen bei der Finanzierung des ÖPNV erreicht. Das Ergebnis: Wir haben steigende Kosten im System, wir haben Verkehrsverbünde, die auf Kante genäht sind und gleichzeitig eine Landesregierung, die nicht bereit oder nicht in der Lage dazu ist, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen. Der Verkehrsetat darf nicht weiter dazu genutzt werden, Sozialpolitik zu betreiben, wenn dann am Ende das Geld für nötige Investitionen fehlt. Sozial- und Schülertickets müssen in Zukunft aus dem Sozial- und Bildungsetat finanziert werden. Auch der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist bisher vernachlässigt worden. Was das zur Folge hat, erleben die Menschen tagtäglich auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder zu ihren Terminen.“