NAAS: Mansoori trägt Verantwortung für chaotisches Verfahren

Der Wirtschaftsminister hat mit der heutigen Pressekonferenz zu den Corona-Soforthilfen sein selbst verursachtes Chaos nun zum Glück endlich beendet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan Naas:

„Wirtschaftsminister Mansoori trägt die Verantwortung für Chaos und Ungerechtigkeiten im Rahmen der Corona-Soforthilfen. Die heutige Pressekonferenz kommt zu spät und zeigt deutlich, dass der Prozess am Anfang chaotisch und nicht ausreichend mit dem Bund abgestimmt war. Erst auf Druck der FDP im Landtag ist der Minister tätig geworden. Statt einen soliden und rechtssicheren Prozess im Sinne der Unternehmen aufzubauen, schauen nun die 20.000 Selbstständigen in die Röhre, die die Hilfen schon zurückgezahlt hatten. Auch wenn Hessen jetzt endlich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um Selbständige von Rückzahlungen möglichst zu entlasten, bleibt es dabei, dass über ein Drittel der Gesamthilfen zurückgezahlt werden müssen. Der Minister hat durch Zeitverzögerung, Überlastung der Gerichte und Beraterkosten in Millionenhöhe erheblichen Schaden für das Land und den Steuerzahler verursacht. Wir werden dranbleiben und die genauen Beraterkosten zur Beseitigung des selbst verursachten Chaos erfragen.“