NAAS: Erst unter großem Druck will Mansoori das Bauen entbürokratisieren

Wirtschafts- und Bauminister Kaweh Mansoori hat heute die Vorschläge seines Ministeriums für eine Novelle der Hessischen Bauordnung vorgestellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas:

„Die Vorschläge der Kommission Innovation am Bau liegen seit November vor, und die Baubranche wünscht sich lieber heute als morgen, dass Bauen schneller und unbürokratischer möglich wird. Warum sich das Ministerium fünf Monate Zeit lässt und erst unter großem Druck reagiert, bis die längst auf dem Tisch liegenden Vorschläge in einem Gesetzesvorschlag festgehalten werden, ist vollkommen unverständlich. Sinnvolle und unstrittige Maßnahmen wie der Abbau von Schriftformerfordernissen, die Verlängerung der Baugenehmigung von drei auf fünf Jahre und die Genehmigungsfreiheit bestimmter Abbruchvorhaben hätten längst beschlossen werden können. Genau dafür hatten die Freien Demokraten im Landtag ein Erste-Hilfe-Set für die Baubranche zur Abstimmung gestellt. Schwarz-Rot hat sich seinerzeit aber lieber für unterlassene Hilfeleistung entschieden und abgewartet, bis es dem Patienten noch schlechter geht, um selbst die Medizin verabreichen zu können.“