NAAS: Bund legt Autobahnbau auf Eis – aus Reformen werden Reförmchen

Medienberichten zufolge droht Autobahnprojekten in ganz Deutschland – darunter fünf in Hessen – aus finanziellen Gründen ein Aufschub. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas:

„Es kann nicht sein, dass der Bund Straßenbauprojekte auf Eis legt, weil ihm das Geld fehlt. Schwarz-Rot finanziert mit Schulden ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das für die Infrastruktur gedacht ist, und spart diese gleichzeitig kaputt. Dabei ist der Investitionsbedarf angesichts endloser Staus, maroder Brücken und Schienen enorm. Dass sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein jetzt öffentlichkeitswirksam hinstellt und eine Investitionsoffensive fordert, hilft den Verkehrsteilnehmern nicht. Besser wäre es, er würde seine Parteifreunde im Bund antreiben. Sonst werden die großspurig versprochenen Reformen allenfalls zu Reförmchen.“