KNELL: Staat muss Hebel für bezahlbare Energie in Bewegung setzen

Der Hessische Landtag debattiert heute über steigende Spritpreise, Energieversorgung und erneuerbare Energien. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke Knell: 

„Die Spritpreise in Deutschland und Hessen steigen. Aber an den hohen Preisen ist nicht nur der Iran-Konflikt schuld. Die Mehrwertsteuer steigt automatisch mit. Der Staat ist stiller Teilhaber an der Krise. Den Ölpreis auf den Weltmärkten können wir hier nicht beeinflussen, die Höhe der Steuern und Abgaben, die die Spritpreise weiter nach oben treiben, aber schon. Was fehlt, ist der politische Wille. Steuern und Abgaben müssen gesenkt werden, um die Bürger zu entlasten. Auch in der Energiepolitik muss der Staat die richtigen Hebel in Bewegung setzen, um seriöse und langfristig tragfähige Lösungen zu schaffen. Hohe Energiepreise sind nicht nur das Werk fossiler Diktaturen. Die ganze Wahrheit ist: Deutschland hat bei den Strompreisen weiterhin ein massives Wettbewerbsproblem. Über Jahre hat man sich ohne Not abhängig von anderen Ländern gemacht. Nur der Ausbau erneuerbarer Energien reicht nicht, um eine Trendwende herbeizuführen. Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine Energiepolitik, die langfristig trägt: technologieoffen, marktwirtschaftlich, innovationsfreundlich.“