BÜGER: Mit ihrem Sparprogramm schafft die Landesregierung die Voraussetzungen für freie Wissenschaft ab

Der Hessische Landtag spricht heute über Wissenschaftsfreiheit. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Matthias Büger:

„Während 250.000 Studierende in Hessen um ihre Zukunft bangen und Wissenschaftler für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Hochschulen protestieren, will die SPD im Landtag über Wissenschaftsfreiheit als Grundrecht diskutieren. Einerseits das Loblied auf das Recht der freien Wissenschaft zu singen und der Wissenschaft zugleich die Ressourcen wegzunehmen, die nötig sind, damit dieses Recht umgesetzt werden kann – das ist zynisch. Die SPD will offenbar von der prekären Lage ablenken, in die ihr Wissenschaftsminister die Hochschulen aktuell bringt. Die Landesregierung schafft die Voraussetzungen ab, unter denen freie Wissenschaft stattfinden kann. Die Folgen sind Qualitätsverlust in Forschung und Lehre, Abwanderung von Spitzenkräften, Verschlechterung der Betreuungsrelation und weniger Innovation. Gerade jetzt, wenn amerikanische Wissenschaftler aufgrund der politischen Entwicklungen in den USA nach neuen Wirkungsstätten suchen, sollte Hessen sich gut positionieren. Stattdessen lässt die Landesregierung die Hochschulen finanziell ausbluten. Der Hochschulpakt muss unverzüglich nachverhandelt werden: Es braucht mindestens vier Prozent jährliche Steigerung statt 2,12 Prozent, Ausgleich von Tarifsteigerungen und Inflation sowie Planungssicherheit für Hochschulen und Wissenschaftler.“

Hinweis: Die Freien Demokraten haben den Hochschulpakt zu ihrem Setzpunkt der aktuellen Plenarrunde gemacht. Über die Forderung einer auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen diskutiert der Landtag am Donnerstag von 14 Uhr an.