BÜGER: Der 24. Februar muss ein Weckruf sein
Der Hessische Landtag spricht heute über den Angriffskrieg auf die Ukraine. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Freien Demokraten, Matthias Büger:
„Der 24. Februar 2022 hat die Welt verändert. Russlands Überfall auf die Ukraine hat die Grundfesten unserer Weltordnung erschüttert. Wir Freie Demokraten stehen weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine. Der 24. Februar, der sich in dieser Woche zum dritten Mal jährt, muss ein Weckruf für Europa und Anlass für ein Umdenken in Deutschland und in Hessen sein. Um weiterhin eine relevante Macht in der Welt zu sein und die eigenen Werte vertreten zu können, braucht es Kraftanstrengungen und eine wehrhafte Demokratie. Konkret bedeutet das für Hessen, dass die Bundeswehr gestärkt und Anreize für Reservisten geschaffen werden müssen. Jugendoffiziere müssen in den Schulen willkommen geheißen werden, um schon früh zu vermitteln, dass die Bundeswehr ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft ist. Auch an den Hochschulen muss die Landesregierung handeln und Forschungsverbote durch Zivilklauseln endlich abschaffen.“