BÜGER: Antisemitismus ist weder durch Meinungs- noch durch Wissenschaftsfreiheit gedeckt

Der Hessische Landtag diskutiert heute auf Antrag von Freien Demokraten, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen über Antisemitismus an hessischen Hochschulen. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Matthias Büger:

„Wir stellen uns gegen jede Form des Antisemitismus – an jedem Ort: Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, der freien Meinungsäußerung, der Wissenschaftsfreiheit und des Respekts und der Toleranz, aber keine rechtsfreien Räume. Antisemitismus ist Menschenfeind­lichkeit und weder durch Meinungs- noch durch Wissenschaftsfreiheit gedeckt. Hochschulleitungen müssen bei antisemitischen Verhaltensweisen konsequent einschreiten. Antisemitische Äußerungen und Handlungen müssen bei Verdacht auf straf­recht­liche Relevanz unverzüglich angezeigt werden. Gleichzeitig müssen alle Meinungsäußerungen und Veranstaltungen, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und die Rechte anderer Hochschulmitglieder nicht beeinträchtigen, im Rahmen eines pluralen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Austausches an öffentlichen Hochschulen möglich sein.“