NAAS: Zeit für eine Trendwende in der hessischen Baupolitik
- Freie Demokraten legen acht Initiativen vor
- Bauen schneller, einfacher und günstiger machen
- Landesregierung ist am Zug
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich über die Situation der Baubranche in Hessen bestürzt: „Die Baubranche steckt in der Krise. Es gibt in Hessen zu wenig bezahlbaren Wohnraum, die Anzahl der Baugenehmigungen ist eingebrochen. Durch zahlreiche Regulierungen und hessische Sonderwege bei Baustandards hat die Landesregierung ein Klima geschaffen, das Bauen komplex, teuer und mühsam macht.“ Zuletzt hatte der Verband der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft Kritik an der Wohnungsbaupolitik der schwarz-roten Landesregierung geübt. Naas erklärt dazu: „Die Branche warnt zu Recht vor noch größeren Engpässen auf dem Wohnungsmarkt. Es braucht jetzt endlich sinnvolle Maßnahmen aus dem Wirtschaftsministerium, um die Baubranche zu stärken und neuen Wohnraum zu schaffen.“
Um das Bauen endlich wieder schneller, einfacher und günstiger zu machen, haben die Freien Demokraten im Hessischen Landtag seit Beginn der Wahlperiode eine Vielzahl an Anträgen vorgelegt. Dazu sagt Naas: „Wir Freie Demokraten haben viele Vorschläge gemacht, um Bauen wieder attraktiver und unbürokratischer zu machen. Dabei haben wir die verschiedensten Aspekte rund ums Bauen in den Blick genommen – vom Keller über die Garagen bis hin zum Dachgeschoss, von Rohstoffen bis hin zum Landesentwicklungsplan. Mit diesen Anträgen haben wir Freie Demokraten unter anderem für den Gebäudetyp E und für die Entbürokratisierung des Dachgeschossausbaus gekämpft.“
Naas betont, dass der zuständige Minister sich bei der Baupolitik hingegen durch Tatenlosigkeit auszeichne: „Während unsere Fraktion Antrag nach Antrag vorgelegt hat, hat Kaweh Mansoori für die angeschlagene Baubranche keine brauchbaren Lösungen präsentiert – und das, obwohl er schon seit einem Jahr im Amt ist. Die Branche ruft nach weniger strengen Bauvorschriften und dem Minister fällt nichts Besseres ein als ein Leerstandsgesetz, das ins Eigentum der Menschen eingreift, aber keine Wohnungen schafft. Die schwarz-rote Landesregierung muss jetzt endlich liefern, um die Baubranche wieder in Schwung zu bringen.“
Die Anträge der Freien Demokraten rund um das Thema Bauen finden Sie hier:
Antrag zum genehmigungsfreien Dachgeschossausbau
Antrag zum Landesentwicklungsplan
Antrag zum Kellerbau und Deponien
Antrag zur Hessischen Garagenverordnung
Antrag zur Nutzung heimischer mineralischer Rohstoffe
Antrag zu Verwaltungsvorschriften für Technische Baubestimmungen