Für eine Energiepolitik mit Vernunft

30.08.2015

Zu den großen Themen unserer Zeit gehört zweifellos die Energiewende und die damit verbundenen ökonomischen und ökologischen Herausforderungen. In vielen Gesprächen haben wir erfahren, dass der von der hessischen Landesregierung geplante drastische Ausbau der Windkraft immer mehr Menschen Sorgen bereitet. Die Freien Demokraten haben es sich daher zur Aufgabe gemacht, diese Bedenken ernst zu nehmen und den eingeschlagenen Kurs in der Energiepolitik kritisch zu hinterfragen.

Was sind die Folgen des Windkraft?

Es lassen sich viele plausible Gründe dafür finden, den weiteren Ausbau der Windkraft in Hessen abzulehnen:

  • Ständig steigende Strompreise belasten Bürger wie Unternehmen und gefährden Arbeitsplätze
  • Durch Windkraftausbau werden Mensch und Natur stark belastet und Kulturlandschaften bedroht
  • Immobilien und Baugrundstücke verlieren aufgrund vorhandener Windkraftanlagen an Attraktivität – die Wiederverkäuflichkeit wird gefährdet
  • Durch die Zerstörung des Landschaftsbildes ist mit einem Rückgang der Gästezahlen in Tourismusregionen zu rechnen
  • Nur durch Milliardensubvention wird die Energiewende überhaupt am Leben gehalten. Wenn sich die Windräder bei Flaute nicht drehen, entstehen zusätzlich hohe Kosten, um die Netzstabilität aufrechtzuhalten.

Energiewende verfehlt eigentliche Ziele

Sogar die Berater der Bundesregierung sagen, dass das eigentliche Ziel der Energiewende, nämlich mehr Klimaschutz durch die Reduzierung der CO-2 Emissionen, durch die Förderung von Wind- und Solarkraft nicht erreicht wurde. Im Gegenteil, trotz Milliardensubventionen steigen die CO-2 Emissionen sogar an. Auch grundlegende physikalischtechnische Fragen sind nicht geklärt; so fehlen nach wie vor Speichertechnologien. Deshalb befürworten wir einen Neuanfang in der Energiepolitik, der sich an Fakten orientiert.

Neue Konzepte statt neuer Windräder

Für die FDP-Fraktion steht fest, dass der derzeitige ideologische Kurs von Union und Grünen das Land direkt in eine energiepolitische Sackgasse führen wird. Daher machen wir uns für eine Energiewende mit Vernunft stark.

Was hierfür erforderlich ist:

  1. Sofortige Abschaffung des EEG / Markt- statt Planwirtschaft
  2. Stopp für subventionsgetriebenen Windkraftausbau
  3. Europäische Energie- & Klimaschutzpolitik
  4. Förderung von Techniken zum Sparen und Speichern von Energie
  5. Größere Abstandsgrenzen zur Windkraft (H10-Gesetz)
  6. Kein Zwang, 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft zur Verfügung zu stellen
  7. Bürgerwillen achten – VetoRecht der Gemeinden bei Windkraft
  8. Neutrale Gutachten statt Gefälligkeitsgutachten für Investoren
  9. Natur, Landschaft und Kulturdenkmäler wirklich schützen – Gesetze strikt anwenden