EEG-„Novelle“ nicht ausreichend

Nach mehreren Anläufen und monatelangen Verhandlungen hat das Bundeskabinett Anfang Juni 2016 eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Während Bundeskanzlerin Merkel von einem „Paradigmenwechsel“ spricht, kann von einer Novelle allerdings keine Rede sein. Denn die beschlossenen Maßnahmen greifen zu kurz, die grundlegenden Probleme der deutschen Energiepolitik werden auch so nicht gelöst werden können.

Das vorrangige Manko: Nach wie vor sollen Ausbaumengen und Preise für Wind-, Sonnen- und Biomassenstrom staatlich vorgeschrieben werden – dabei ist insbesondere die Beseitigung der Planwirtschaft auf dem Strommarkt dringend notwendig. Das zentrale Ziel des EEG ist der Klimaschutz und die Reduzierung der CO2-Emissionen. Tatsächlich ist die Subventionierung Erneuerbarer Energien nach Ansicht vieler Experten aber kein sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz, weil ein gemeinsamer europäischer CO2-Zertifikatehandel besteht. Insbesondere die Windkraftbetreiber bekommen hohe Vergütungen, egal ob der produzierte Strom benötigt wird oder nicht.

Energiekosten laufen aus dem Ruder

Den Preis dafür zahlen die Verbraucher: Die EEG-Umlage steigt auf immer neue Rekordwerte, während gleichzeitig die Versorgungssicherheit abnimmt. Einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt in Deutschland belasten die Subventionen für den Ausbau erneuerbarer Energien allein in diesem Jahr mit mehr als 300 Euro – und diese Kosten werden nochmals deutlich steigen.

Die Trassen, die den Strom quer durch die Republik transportieren und die Versorgung sicherstellen sollen, sind erst in Planung. Frühestens 2025 – und damit sehr viel später als geplant – werden sie fertiggestellt sein. Von mehr als 6.100 Kilometern Stromleitungen, die laut Bundesnetzagentur notwendig sind, liegen erst 65 Kilometer. Im ersten Quartal 2016 kamen gerade mal 6 Kilometer dazu. Folglich ist bisher erst rund 1,1 % des notwendigen Netzausbaus umgesetzt worden. Hinzu kommt, dass der Bau der Trassen in der Bevölkerung immer weniger Akzeptanz findet. So sollen die Stromtrassen nach aktuellen Plänen weitgehend unter Tage verlegt werden. Diese Erdverkabelung wird den Ausbau explosiv verteuern.

Ausbau gefährdet Versorgungssicherheit

Solange die benötigte Strominfrastruktur nicht vorhanden ist, macht der weitere Ausbau von Erzeugungskapazitäten weder technisch noch volkswirtschaftlich Sinn. Im Gegenteil: Jede weitere Windkraftanlage verschärft die Probleme. Denn infolge der zunehmenden Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom steigen auch die Netzstabilisierungskosten (z.B. Vergütungen für abgeschaltete Windkraftanlagen) massiv an. Für die so genannten Redispatch-Maßnahmen fielen allein in 2015 über eine Milliarde Euro an, die durch die Stromverbraucher über immer höhere Netzentgelte bezahlt werden müssen. Schätzungen zufolge werden die Redispatch-Kosten bis 2020 auf bis zu 5 Milliarden Euro jährlich ansteigen.

Weil schon heute die Stromnetze vollkommen überlastet sind, strebt der Bund eine deutliche Reduzierung des Zubaus der Windkraft in Hessen an.  Die Bundesregierung hat das Land Hessen offiziell als Netzengpassgebiet eingestuft. Doch  anstatt auf eine Energiepolitik mit technischer Vernunft und wirtschaftlichem Sachverstand zu setzen, vertritt der hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir offenkundig lieber die Interessen der Windkraft-Lobby, als das Gemeinwohl. Er hält unbeirrt an seinem Ziel fest, bis 2050 auf rund zwei Prozent der hessischen Landesfläche Windräder aufzustellen. Ohne Sinn und Verstand werden deshalb immer mehr subventionsgetriebene Windkraftanlagen errichtet, obwohl ein weiterer Zubau ökonomisch und ökologisch nicht vertretbar ist.

EEG abschaffen

Von den ursprünglich verfolgten Klimazielen, die mit dem EEG gesetzt wurden, sind wir meilenweit entfernt. Deshalb brauchen wir endlich einen Systemwechsel, einen Neustart in der Energiepolitik. Die Energiepolitik muss endlich die physikalischen Realitäten begreifen und dafür sorgen, dass Strom versorgungssicher, bezahlbar und klimafreundlich ist. Das EEG ist so kaputt, so kompliziert und unbeherrschbar geworden, dass nur durch eine Abschaffung die systemgefährdenden Probleme behoben werden können. Wir brauchen mehr Anstrengungen zur intelligenten Einsparung von Energie – und zwar nicht nur bei Strom, sondern auch bei Wärmeenergie.