Recht & Justiz
Meldungen zu diesem Thema
- DR. H.C. HAHN: Weiß vollzieht notwendigen Schritt 06.06.2023
- SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Lehren aus dem Justizskandal ziehen 12.05.2023
- SCHARDT-SAUER: Hessens Justizminister zieht keine Lehren aus dem Fall Brokstedt 09.03.2023
- SCHARDT-SAUER: Prozess gegen Alexander B. ist wichtiger Baustein zur Aufklärung des Justizskandals 12.01.2023
- SCHARDT-SAUER: Justizskandal muss juristisch und politisch aufgearbeitet werden 24.11.2022
Initiativen zu diesem Thema
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Verwaltungsgerichte am Limit – Landesregierung muss handeln – Drucksache 21/2330 05.06.2025
- Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) – Drucksache 21/2039 18.03.2025
- Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz) – Drucksache 20/11225 20.06.2023
- Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Korruptionsprävention in der hessischen Staatsanwaltschaft – Drucksache 20/10766 14.03.2023
- Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof – Drucksache 20/10758 14.03.2023