Innen- & Sicherheitspolitik
Meldungen zu diesem Thema
- MÜLLER: Schwarz-grüne Beamtenbesoldung bleibt verfassungswidrig 15.11.2022
- Müller: Autobahnen dürfen kein Ort für Demonstrationen sein 15.11.2022
- DR. H.C. HAHN: Verhalten des Landespolizeipräsidiums ist inakzeptabel 07.11.2022
- MÜLLER: Verfassungsschutz hat kläglich versagt 04.11.2022
- DR. H.C. HAHN: Zeugenaussage stellt Rolle der Initiative 19. Februar infrage 31.10.2022
Initiativen zu diesem Thema
- Antrag Fraktion der Freien Demokraten Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung für die Einbürgerung – Drucksache 21/4251 21.04.2026
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Aufklärung der neuen Vorwürfe zu Polizeigewalt im 1. Polizeirevier Frankfurt 02.12.2025
- Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten zu Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen – Drucksache 21/3007 07.11.2025
- Antrag Fraktion der Freien Demokraten Landesweite Drohnenabwehr-Strategie für Hessen notwendig – Zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur – Drucksache 21/2978 04.11.2025
- Kleine Anfrage Moritz Promny (Freie Demokraten) Umsetzung der angekündigten Maßnahmen nach dem Skandal im 1. Polizeirevier Frankfurt am Main 30.10.2025