Chemie- und Pharmabranche

„Ein Wirtschaftsminister, der sich nicht für die Wirtschaft seines Landes interessiert: So lässt sich Al-Wazirs Nicht-Auftritt im Plenum zur Diskussion um die hessische Chemie- und Pharmabranche erklären. Doch das offensichtliche Desinteresse an seinen beiden Kernaufgaben, die Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, ist dabei nicht das größte Problem der Branche: Wesentlich problematischer werden sich nämlich die Folgen der völlig aus dem Ruder gelaufenen Energiewende auf den Industriestandort Hessen auswirken. Doch statt sich um bestmögliche Bedingungen für die Chemie- und Pharmabranche zu bemühen, schraubt Al-Wazir lieber die Zahl der Windkraftanlagen in immer neue Höhen und treibt damit eine Politik voran, die den Standort Hessen für Unternehmen aus energieintensiven Branchen zusehends unattraktiv macht. Es reicht eben nicht aus, eine Branchen-Initiative zu versprechen, wenn gleichzeitig die Belange der hessischen Unternehmen vollkommen missachtet werden“, so Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Lenders:

„Um die wichtigen Arbeitsplätze in der Branche dauerhaft zu sichern und darüber hinaus Wachstum zu ermöglichen, bedarf es einer Kehrtwende in der Energiepolitik. Wir erneuern daher unsere Forderung, dass das EEG endlich abgeschafft wird. Auch im Bereich der Sicherung des Fachkräftebedarfs muss die Landesregierung möglichst schnell in den Handlungs- und Entscheidungsmodus umschalten und erkennen, dass es sich auch hierbei um einen bedeutenden Standortfaktor handelt. Eine Änderung des Einwanderungsgesetzes wäre beispielsweise eine Möglichkeit, motivierte und gut ausgebildete Arbeitsplätze für Hessen zu gewinnen.