SCHARDT-SAUER: Schwarz-Rot legt phantasie- und konzeptlosen Haushalt vor

Die Landesregierung hat heute den Entwurf für den Haushalt 2025 vorgestellt. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer:

„Der heute vorgelegte Haushalt zeigt, dass Hessen phantasie- und konzeptlos in die Zukunft geht. Eine permanente Schuldzuweisung an den Bund soll offenbar ablenken von den Fehlern der Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren. Schwarz-Rot dreht an den falschen Stellschrauben und meint, die schwächelnde Wirtschaft mit Industriepolitik aus der Mottenkiste, nämlich dem Hessenfonds, ankurbeln zu können. Für dieses schuldenfinanzierte, als Allheilmittel dargestellte Instrument gibt es auch nach sechs Monaten keine Spielregeln oder Details. Die Landesregierung sollte besser überlegen, wie sie das Unternehmertum stärkt.“