PROMNY: Versprochen, gebrochen – Landesregierung verschiebt Besoldungserhöhung
- Mangelnder Respekt gegenüber Landesbeamten
- Zusagen zur Besoldungserhöhung müssen gehalten werden
- Schwarz-Rot setzt falsche Prioritäten
„Noch vor der Wahl betonte Ministerpräsident Rhein: ‚Nicht viel versprechen, aber alles halten.‘ Doch die verschobene Besoldungserhöhung für Landesbeamte zeigt, dass die Landesregierung es mit dem Einhalten von Versprechen nicht so eng sieht“, kritisiert Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Freien Demokraten haben die von August auf Dezember 2025 verschobene Besoldungserhöhung zum Thema ihrer Aktuellen Stunde in dieser Plenarwoche gemacht. Promny zeigt sich über das Vorgehen der Landesregierung empört: „Es kann nicht sein, dass gerade die Menschen, die für die Stabilität unseres Staates sorgen, Einsparungen tragen sollen. Anscheinend ist genug Geld für die Schaffung neuer Ministerien und für das Milliardendarlehen für die Helaba da. Da stellt sich die Frage, warum diese Entscheidungen eigentlich nicht zur Disposition stehen, sondern lieber an Polizei, Feuerwehrleuten und Lehrkräften gespart wird.Die schwarz-rote Koalition scheitert an einer klaren Prioritätensetzung. Unsere Landesbeamten haben ein Recht darauf, dass Zusagen eingehalten werden.“
„Die Landesregierung stellt ein Respekt-Paket für Einsatzkräfte vor und verschiebt aber kurz danach die zugesagte Besoldungserhöhung. Nun fehlt einigen Einsatzkräften im nächsten Jahr zugesichertes Geld. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern zollt auch von mangelndem Respekt gegenüber denjenigen, die täglich ihre Gesundheit und Sicherheit riskieren. Unsere Einsatzkräfte brauchen die Gewissheit, dass sie sich auf die Landesregierung verlassen können“, sagt Promny und betont: „Wenn die Landesregierung schon nicht viel verspricht, dann muss sie wenigstens das halten, was sie zugesagt hat.“
