SCHARDT-SAUER: Kommunen können sich nicht auf Schwarz-Rot verlassen

Der Hessische Landtag debattiert heute über die Finanzierung der Kommunen. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: 

„400 Millionen Euro werden im Kommunalen Finanzausgleich fehlen. Aus kommunaler Sicht bedeutet das: Auf die Regierung ist kein Verlass. Schwarz-Rot hat den Blick für die finanziellen Nöte der Kommunen verloren. Während an den Kommunen gespart wird, gibt die Landesregierung Geld für ihre eigenen Interessen aus und schafft zusätzliche Stellen und neue Ministerien. Seit 2022 liegen die Erhöhungen des KFAs deutlich unter der Inflation. Zwar bekommen die Kommunen mehr Mittel, sie können sich aber weniger leisten. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Kommunen, beispielsweise durch die Flüchtlingshilfe. Außer dem Vertrauensverlust in die Regierung werden Neuverschuldungen die Folge sein. Die Politik wird vor Ort in den Kommunen unmittelbar erfahrbar – die Bürger bekommen die schlechte Politik der Landesregierung direkt vor ihrer Haustür zu spüren.“