STIRBÖCK: Freie Demokraten lehnen Wahl Anna Nguyens zur Landtagsvizepräsidentin ab

Die AfD-Fraktion hat Anna Nguyen zur Wahl als Vizepräsidentin des Hessischen Landtags vorgeschlagen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver Stirböck:

„Anna Nguyen ist für uns Freie Demokraten unwählbar. Sie hat sich mehrfach respektlos gegenüber dem Parlament und den Abgeordneten verhalten, die Würde des Hauses beschädigt und die parlamentarische Demokratie verächtlich gemacht. Wer sich so respektlos gegenüber dem Haus und seinen Abgeordneten verhält, kann von diesen Menschen keine Zustimmung erwarten. Dazu kommt, dass Anna Nguyen und ihre komplette Fraktionsführung eng mit führenden Köpfen des inzwischen aufgelösten, vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügel“ zusammenarbeiten, die große Sympathie für die gesichert rechtsextremistische Identitäre Bewegung zeigen. So jemand ist nicht geeignet, das Parlament zu repräsentieren. Wer sich von Rechtsextremisten nicht distanziert, geht mit ihnen auf Tuchfühlung und ist nicht wählbar. Durch den Hass, den gewichtige Teile der AfD predigen, ist zudem jeder Personalvorschlag der AfD vergiftet.“