PROMNY: Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Schulen und Forschung stärken

Die Freien Demokraten haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen vorgelegt, über den heute im Landtag debattiert wird. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny: 

„Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich dramatisch verschärft. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, muss die Bundeswehr gestärkt werden. Auch die hessische Landesregierung ist dabei gefragt. Der Rückhalt für Soldaten muss in der Bevölkerung gefestigt werden. Dies muss schon in der Schule anfangen – die Kooperation zwischen Schulen und der Bundeswehr soll daher gesetzlich verankert werden. Auch bei den Hochschulen muss ein Umdenken stattfinden, denn Kooperationen mit Hochschulen sind für die Bundeswehr wichtig, um wissenschaftliches Know-how zu gewinnen. Deshalb gehören die Zivilklauseln abgeschafft, die militärische Forschung bisher verhinderten. Forschung muss zu einem Werkzeug werden, um Freiheit und Frieden aktiv zu sichern. Hochschulen sollen nicht nur die Möglichkeit, sondern in Fällen von nationaler Sicherheit auch die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr haben.“