PROMNY: Bundeswehr stärken, Zivilklausel abschaffen
- Freie Demokraten legen Gesetzentwurf vor
- Zusammenarbeit mit Schulen und Hochschulen verbessern
- Bundeswehr ist wichtige Säule der Demokratie
„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der eskalierende Konflikt im Nahen Osten zeigen: Deutschland muss verteidigungsfähiger werden. Auch Hessen ist dabei in der Pflicht“, betont Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Daher haben die Freien Demokraten als Antwort auf die veränderten globalen Herausforderungen einen Gesetzentwurf (Drs. 21/1266) zur Stärkung der Bundeswehr eingebracht, der in der kommenden Sitzungswoche am Dienstagnachmittag, 19. November, im Plenum des Landtags beraten wird. „Um im Krisenfall optimal handeln zu können, benötigt die Bundeswehr bestmögliche Unterstützung. Die hessische Landesregierung muss ihren Beitrag leisten, um die Bundeswehr zu stärken und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dazu gehört neben der Schaffung optimaler Rahmenbedingungen auch, den Rückhalt in der Bevölkerung für unsere Soldatinnen und Soldaten zu festigen“, fordert Promny.
Promny erklärt, dass die Landesregierung unter anderem in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Bildung Defizite ausgleichen müsse, um die Bundeswehr zu stärken: „Der Gesetzentwurf von uns Freien Demokraten macht Schluss mit Zivilklauseln, die militärisch relevante Forschung bisher verhinderten. Hochschulen sollen nicht nur die Möglichkeit, sondern in Fällen von nationaler Sicherheit auch die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr haben. Für die Schulen soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass diese im Rahmen der politischen Bildung mit Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammenarbeiten sollen. Die Schülerinnen und Schüler lernen die Bundeswehr so als wichtige Säule unserer Demokratie kennen.“ Daneben seien beispielsweise im Bereich Raumordnung und Bauwesen Anpassungen notwendig. Dazu sagt Promny: „Die Landesplanung muss die Verteidigungsfähigkeit des Landes stärker berücksichtigen und geeignete militärische Infrastruktur bereitstellen. Um für weniger Bürokratie rund um Bauvorhaben auf militärischen Grundstücken und somit für eine schnellere Realisierung zu sorgen, sollen diese zukünftig verfahrensfrei sein.“
