SCHARDT-SAUER: Zahl der Landesbeteiligungen sollte nicht wachsen, sondern sinken

Die Landesregierung hat heute ihren Beteiligungsbericht für 2023 veröffentlicht und auf eine gestiegene Zahl an Unternehmensbeteiligungen sowie die dahinterstehenden Arbeitsplätze verwiesen. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: 

„Ein Mehr an Beteiligungen ist keinesfalls ein Grund zum Jubeln, sondern Anlass zur Kritik: Im Sinne einer vernünftigen Haushaltspolitik sollte die Landesregierung auf Sicht fahren. Beteiligungen des Landes müssen grundsätzlich immer wieder hinterfragt werden, ob die staatliche Beteiligung wirklich noch notwendig ist. Bestes Beispiel dafür ist das Engagement bei der Helaba, das den Landeshaushalt jetzt mit Schulden belastet. Die Zahl der Beteiligungen sollte daher nicht wachsen, sondern sinken. Die Erfahrung zeigt, dass der Staat keinesfalls der bessere Unternehmer ist – auch nicht, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu sichern. Starke, gesunde Unternehmen schaffen und erhalten Arbeitsplätze meist nachhaltiger, als es Unternehmen mit staatlicher Unterstützung schaffen.“