PROMNY: Freie Demokraten fordern klare Trennung zwischen Polizei und Politik
- Polizei- und LKA-Präsidenten sollen keine politischen Beamten sein
- Sicherheitslage verlangt unabhängige Führungskräfte
- Freie Demokraten legen Gesetzentwurf vor
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine klare Trennung zwischen Polizei und Politik gefordert: „Die Sicherheitslage in unserem Land verlangt unabhängige Führungskräfte in der Polizei. Die Spitzen der hessischen Polizeipräsidien und des Landeskriminalamts müssen ausschließlich dem Gesetz, den Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Aufgabe verpflichtet sein – nicht den Interessen der Landesregierung“, erläutert Promny. Die Freien Demokraten haben daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Polizei- und LKA-Präsidenten nicht länger politische Beamte sein sollen. „Sie müssen ohne Angst vor politischer Gängelung unabhängig arbeiten können“, betont Promny.
Derzeit müssten die hessischen Polizeipräsidenten und der Präsident des Landeskriminalamts befürchten, von der Landesregierung in den vorzeitigen Ruhestand geschickt zu werden, wenn sie nicht die „richtige“ politische Linie vertreten. „Die Praxis, Polizeipräsidenten als politische Beamte zu ernennen, öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahme und schwächt die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden. Sie gefährdet zudem das Vertrauen in die Neutralität der Polizei und führt zu vorauseilendem Gehorsam. Gerade in einem sensiblen Bereich wie der inneren Sicherheit darf es keine Abhängigkeit von politischen Wünschen geben. Polizei- und LKA-Präsidenten müssen unabhängig agieren können“, gibt Promny zu bedenken. „Eine Polizei, die sich nach der politischen Agenda richten muss, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat.“
Jeder Polizeipräsident und jede Führungskraft in der Polizei müsse auf Lebenszeit bestellt werden – es sei denn, sie begingen gravierende Verfehlungen. Darin bestätigt sehen sich die Freien Demokraten nicht zuletzt durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Fall des Kölner Polizeipräsidenten im April dieses Jahres: Das Gericht sah einen Verstoß gegen das Lebenszeitprinzip. Der Polizeipräsident hätte nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden dürfen. Promny betont: „Es ist auch in Hessen weder sachlich gerechtfertigt noch notwendig, dass Polizei- und LKA-Präsidenten als politische Beamte eingestuft werden. Ihre Aufgabe ist es, im Interesse der öffentlichen Sicherheit zu handeln und nicht als verlängerter Arm einer Regierung zu fungieren.“
