ROCK: Freie Demokraten fordern Abschaffung des Klimabeirats
- Beirat ist überflüssig und teuer
- Kein wissenschaftlicher Mehrwert
- Geld ist besser in neue Technologien investiert
René Rock, energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Abschaffung des hessischen Klimabeirats gefordert: „Der Klimabeirat ist ein überflüssiges und teures Gremium, das die Steuerzahler jedes Jahr 200.000 Euro kostet“, erklärt Rock. Die Freien Demokraten haben daher einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Beirats vorgelegt, der heute in erster Lesung im Landtag beraten wird. Der Beirat besteht aus fünf Personen, im zuständigen Landwirtschaftsministerium wird eigens eine Geschäftsstelle dafür unterhalten. „Der Klimabeirat wurde seinerzeit als politische Hilfstruppe geschaffen, als die Grünen Teil der Landesregierung waren. Einen wissenschaftlichen Mehrwert bringt der Beirat aber nicht“, kritisiert Rock. Ausführliche Dokumentationen zu Emissionen und Energieversorgung in Hessen gebe es bereits reichlich, ebenso Konzepte, Studien, Berater und Beiräte. „Die CO2-Emissionen sind davon aber nicht gesunken“, betont Rock.
Seine Schlussfolgerung: „Wir sollten den Klimabeirat und die 200.000 Euro einsparen und das Geld besser in die Entwicklung neuer Technologien, in die Nutzung von Wasserstoff, den Aufbau einer CCS-Infrastruktur und die energetische Gebäudesanierung investieren. Geld und Zeit sollten nicht weiter für überflüssige Beiträte vergeudet werden.“
