SCHARDT-SAUER: Schwarz-Rot muss sich beim Geldausgeben auf Kernaufgaben konzentrieren

Finanzminister Alexander Lorz hat heute einen Geschäftsbericht mit Milliardendefizit vorgestellt und einen Sparkurs angekündigt. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: 

„Der Finanzminister spricht von einem Sparkurs, hat aber bislang nichts getan, was seinen Worten Glaubwürdigkeit verleiht. Von einer nachhaltigen Haushaltspolitik ist nichts zu spüren, wenn man den schuldenfinanzierten Einstieg bei der Landesbank Hessen-Thüringen und die Pläne für einen schuldenfinanzierten Transformationsfonds sieht. Die schwarz-rote Landesdesregierung muss sich jetzt erstens beim Geldausgeben auf ihre Kernaufgaben wie Bildung und Investitionen in Infrastruktur konzentrieren, zweitens auf neue Schulden verzichten, die den Haushalt durch Zinskosten stark belasten, und drittens die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts steigern, um wieder mehr Steuereinnahmen zu generieren.“