PROMNY: In Solingen hat der Rechtsstaat versagt
- Freie Demokraten fordern konsequenteres Abschieben
- Sicherheitsbehörden müssen gestärkt werden
- Mehr Polizisten sind Investition in Sicherheit der Gesellschaft
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Konsequenzen aus dem tödlichen Messerangriff von Solingen sowie den jüngsten Vorfällen in Mannheim, München und im rheinland-pfälzischen Linz gefordert: „Die Vorfälle sind erschütternde Beispiele für die Bedrohungen, denen unsere Gesellschaft ausgesetzt ist. Es reicht nicht aus, diese Taten zu verurteilen. Der Rechtsstaat hat versagt. Dass der Täter von Solingen längst nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen, ist unerträglich und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Unser Rechtsstaat muss jetzt klare und konsequente Zeichen setzen und besonders wachsam gegen Extremismus und Islamismus sein, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen“, erläutert Promny anlässlich der heutigen Plenardebatte zur inneren Sicherheit.
Die Zahl der islamistischen Gefährder steige ebenso wie die der islamistisch motivierten Straftäter. „Diese Personen müssen konsequent überwacht und – wenn die Voraussetzungen vorliegen – abgeschoben werden. Doch viel zu oft scheitern Abschiebungen: In Hessen war das im vergangenen Jahr mehr als jede zweite. Bei rund 3.600 ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung in Hessen ist das mangelhaft“, kritisiert Promny. Allein 883 Abschiebungen sind im vergangenen Jahr gescheitert, weil die abzuschiebenden Personen untergetaucht oder nicht anzutreffen waren. „Damit muss Schluss sein. Die Landesregierung muss ihre Anstrengungen zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen verstärken.“ Die Freien Demokraten fordern deshalb eine Erweiterung der Abschiebehaft sowie die Schaffung von Rückführungszentren.
Promny fordert darüber hinaus eine personelle, finanzielle und technische Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie eine personelle Aufstockung der Polizei. „Die Landesregierung muss die Polizei und die Sicherheitsbehörden handlungsfähig machen, damit sie den Schutz bieten können, den die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten. Die aktuell diskutierten Messerverbote haben nur Sinn, wenn sie auch effektiv kontrolliert werden.“ Waffenverbotszonen dürften jedoch nur ein kleiner Baustein sein. „Ein Attentäter wie in Solingen lässt sich nicht von einem Messerverbot abschrecken. Es reicht nicht, die Werkzeuge in den Blick zu nehmen, aber nicht die Menschen, die sie in die Hand nehmen. Gegen Gewaltkriminalität helfen vor allem mehr Polizisten auf der Straße. Das kostet Geld. Aber es ist eine Investition in die Sicherheit der Gesellschaft.“
Hinweis:
Die Freien Demokraten haben das Thema Abschiebungen als Setzpunkt auf die Tagesordnung der aktuellen Plenarwoche gesetzt. Der Antrag „Schluss mit dem Untertauchen – Scheitern von Abschiebungen in Hessen endlich stoppen“ (Drs. 21/1017) wird am Donnerstag von 15.05 Uhr an beraten.
