LENDERS zu Wohnungsbau

• Nicht den Mangel verwalten
• Bürokratische Hürden müssen beseitigt und Investitionen entfesselt werden
• Mietpreisbremse abschaffen

WIESBADEN – „SPD und Linke sind beim Wohnungsbau mit ihrem Bürokratieaufbau längst in eine Sackgasse gefahren. Aber anstatt umzukehren, beschleunigen sie und fahren immer schneller auf die Wand zu. Die Vorschläge, die derzeit diskutiert werden kann man nur als Verzweiflungstat bewerten, die das Scheitern der eigenen Wohnungsbaupolitik dokumentieren. Immer nur mehr Bürokratie wie Mietenstopp und Einschränkungen des Eigentums werden die Probleme des stagnierenden Wohnungsbaus nicht lösen, sondern weiter verschärfen. Sie senken die Anreize zu investieren, verknappen den Markt weiter und lassen damit die Mieten noch höher steigen. Denn trotz hoher Nachfrage und der damit verbundenen steigenden Preise ist die Bautätigkeit immer noch gering. Das ist eine Folge aus den bürokratischen Hürden, die Land und Bund aufgebaut haben. Damit haben sie den Wohnungsbau trotz Rekordpreisen unrentabel gemacht. Mietpreisbremse, Fehlbelegungsabgabe, Straßenbeitragssatzungen, Grunderwerbssteuererhöhungen usw. helfen eben nicht Mietpreise zu senken und Investitionen anzuregen“, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders.

Lenders weiter: „Neben dem klassischen sozialen Wohnungsbau, brauchen wir einen Bürokratieabbau und eine Senkung der immer weiter steigenden Baunebenkosten. Gerade weil die Nebenkosten durch Grunderwerbsteuer usw. inzwischen so hoch sind, schrecken die Menschen davor zurück bei einer Veränderung ihrer Lebenssituation die Wohnung zu wechseln. Auch der Erwerb von Eigentum ist in Deutschland im Vergleich zum europäischen Ausland unterentwickelt. Die Streichung der Eigentumsförderung durch die Landesregierung wirkt sich auch hier negativ aus, weil der Eigentumserwerb für viele nicht mehr erreichbar ist und sie somit in der Miete verbleiben.

Wir müssen endlich die wahren Investitionsbremsen angehen und Investitionen möglich machen. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer, eine Abschaffung der Mietpreisbremse und eine Förderung des Eigentumserwerbs verbunden mit Anreizen für eine Baulandausweisung sind dringend notwendig, um endlich mehr Angebot zu erreichen.“