Wirtschaftsstandort Hessen

• Gutachten ist Alarmsignal
• Mehr Investitionen, geringere Abgaben notwendig
• Rückkehr zu einer aktiven Wirtschafts- und Standortpolitik gefordert

WIESBADEN – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Jürgen LENDERS hat der schwarz-grünen Landesregierung Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Zum entsprechenden Setzpunkt in der heutigen Landtagsdebatte verwies Lenders auf ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, das der Wirtschaftspolitik der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausstellt: „Das Gutachten ist ein Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Hessen. Es zeigt sehr deutlich, dass es einen Unterschied macht, ob Grüne für Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Hessen verantwortlich sind oder Freie Demokraten. In fast allen untersuchten Bereichen ist Hessen in den letzten vier Jahren zurückgefallen.“

Lenders weiter: „Die Gutachter des renommierten Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln stellen fest, dass Hessen trotz guter Ausgangslage immer mehr den Anschluss verliert. Beim Wirtschaftswachstum hinkt Hessen hinterher. Die Steuerquote ist unter Schwarz-Grün im Vergleich zu anderen Flächenländern überproportional gestiegen. Allein die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer haben sich seit 2011 fast verdreifacht. Das Geld fließt aber nicht in Investitionen. Im Gegenteil: Pro Kopf sind die Investitionen von Land und Kommunen spürbar zurückgegangen. Die guten Steuereinnahmen werden nicht für höhere Investitionen und Schuldenabbau genutzt, sondern fließen in Wahlgeschenke und Subventionen für einzelne Lobbygruppen.“

Zum Thema Wohnungsbau sagte Lenders: „Alleine im Rhein-Main-Gebiet fehlen derzeit rund 25.000 Wohnungen. Die eigenen vier Wände sind in den Ballungszentren für Normalverdiener schlicht nicht mehr finanzierbar. Die Landesregierung schert sich allerdings nicht um die Bedürfnisse dieser Normalverdiener, die Mitte der Gesellschaft. Der soziale Wohnungsbau muss ohne Frage wieder angekurbelt werden, doch das allein löst das Problem der Verdiener mit mittleren Einkommen auf dem Wohnungsmarkt nicht. Wir brauchen dringend mehr Investitionen in neue Wohnungen, nicht nur in den sozialen Wohnungsbau. Es müssen Anreize geschaffen werden, verfügbare und ausgewiesene Flächen auch tatsächlich zu bebauen.“

„Die Mängel im Bereich Straßen und Infrastruktur haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Rekordstaus auf den hessischen Straßen kosten Bürger und Wirtschaft etwa 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Die A3 bei Frankfurt gehört mit 326 Stunden Stau pro Streckenkilometer zu den TOP-5-Stauabschnitten in ganz Deutschland. Mehr als zwei Drittel der hessischen Unternehmen sieht in dieser Entwicklung ein Problem für die eigene Geschäftsentwicklung. Die Verlässlichkeit von Lieferketten hat sich deutlich verschlechtert. Die Gutachter stellen fest, dass die Investitionen in die hessischen Landesstraßen preisbereinigt heute gut 20 Prozent niedriger sind, als noch 2008.“

Lenders weiter: „Für uns Freie Demokraten ist der Flughafen kein ungeliebtes Stiefkind. Wir wollen den Wachstumsmotor Nummer eins wieder positiv in seiner Entwicklung begleiten. Die Digitalisierung bietet großes Potential für ganz Hessen, denn die schnelle weltweite Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen wird immer mehr zu einem wettbewerbsentscheidenden Faktor.“

„Bei Digitalisierung und Innovationen ist Hessen bestenfalls Mittelmaß. Zwei Drittel der Unternehmen geht der Ausbau nicht schnell genug. Bei wichtigen Themen, wie digitale Verwaltung und Open Government, hinkt Hessen im Ländervergleich hinterher. Schwarz-Grün denkt und lebt noch in der Zeit von Aktenordnern und Schreibmaschinen. Von dem Ziel, Hessen zu einer europaweit führenden Innovationsregion zu machen, sind wir weiter entfernt als vor einigen Jahren. Unsere Nachbarn in Bayern und Baden‐Württemberg haben Hessen in wichtigen Zukunftsbereichen, beispielsweise bei Digitalisierungspatenten, gnadenlos abgehängt. Durch die unvernünftige Energiepolitik der Landesregierung droht zudem der Weggang energieintensiver Industrien.“

Lenders abschließend: „Das Gutachten legt den Finger in die Wunde und bestärkt uns Freie Demokraten in unserer Haltung: Wir brauchen in Hessen eine Wende zu einer aktiven Wirtschafts- und Standortpolitik, die auf unternehmerische Freiheit und Marktwirtschaft setzt, statt Steuern, Abgaben und Subventionen weiter hochzutreiben. Wir wollen Bürokratie abbauen und die öffentliche Verwaltung durch Digitalisierung schlanker machen. Für uns gehören höhere Investitionen in die digitale Infrastruktur und Straßen als auch die Stärkung der Innovationsfähigkeit zu den wichtigsten Aufgaben der neuen hessischen Landesregierung.

Deshalb wollen wir den Landesstraßenbau und die Planungsmittel um ein Drittel auf rund 280 Millionen Euro anheben. Wir wollen eine schlagkräftige digitale Agenda auf den Weg bringen, die Investitionen in digitale Infrastruktur und Rechenzentren deutlich erleichtert. Im Sinne der Innovationsförderung wollen wir ein hessisches „House of Production“ gründen, in dem branchen- und wissenschaftsübergreifend Unternehmen und Hochschulen an der Entwicklung digitaler Produktionsprozesse arbeiten: Stichwort Fabrik 4.0. Hier sollen auch digitale Lernumgebungen für Berufsschulen entwickelt werden. Zur Unterstützung der Fläche sehen wir die Gründung von acht bis zehn regionalen Innovationszentren vor, in denen unter einem Dach Know-how und Fähigkeiten im Bereich digitaler Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Big Data und Blockchain in Verbindung mit traditionellen Geschäftsmodellen vorangebracht werden. Aufbruch statt Stillstand, das ist unser Ziel.“