Verfassungsschutzbericht 2017

• Höchste Wachsamkeit bei islamistischen Terrorismus geboten
• Reichsbürger entwaffnen, Identitäre Bewegung nicht unterschätzen
• Arroganz der Macht beim neuen Verfassungsschutzgesetz

WIESBADEN – Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt eine anhaltend hohe Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Hessen. Zwischen 2014 und 2017 ist die Zahl der Islamisten in Hessen gestiegen und liegt jetzt bei 4170. Der Verfassungsschutz spricht in seinem Bericht von einer besorgniserregend hohen Zahl von Salafisten unter ihnen: 1650. Die Zahl islamistischer Straftaten ist ebenfalls nach oben gegangen, von 69 im Jahr 2014 auf 99 im Jahr 2017. Das zeigt, dass hier höchste Wachsamkeit geboten ist.“ Das gleiche gelte für den Linksextremismus. „Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 haben deutlich gemacht, welche Gefahr nach wie vor vom Linksextremismus ausgeht. Die Vorgänge um das Klapperfeld in Frankfurt zeigen die Wurzeln dieser Szene, die eine Provokation für den Rechtsstaat darstellt.“

Beim Rechtsextremismus haben Personenpotenzial und Straftaten ebenfalls zugenommen. Hier fallen besonders die Reichsbürgerbewegung und die Identitäre Bewegung auf. Greilich: „Die wehrhafte Demokratie muss dafür sorgen, dass sich keine Waffen in den Händen von Extremisten befinden. Wer sich als Reichsbürger zu erkennen gibt, muss damit automatisch die waffenrechtliche Zuverlässigkeit verlieren. Dass es bislang in dieser waffenaffinen  Szene ganze zehn bestandskräftige Erlaubniswiderrufe für Schusswaffen gegeben hat, ist zu wenig. Wir brauchen keine Verschärfungen im Waffenrecht, denn das würde nur unbescholtene Jäger und Sportschützen treffen, sondern ein konsequenteres Durchgreifen der Behörden bei solchen Personen, die wie die Reichsbürger als unzuverlässig gelten.“

Greilich warnte davor, die Identitäre Bewegung zu unterschätzen. „Dass sich deren Vertreter jetzt unverpixelt im Internet präsentieren, zeugt von einem neuen Selbstbewusstsein. Die Machart ihrer Botschaften in den sozialen Medien ist professionell und geeignet, viele Menschen anzusprechen. Hier müssen wir frühzeitig den Anfängen wehren.“ In diesem Zusammenhang lobte Greilich den personellen Aufwuchs des Landesamtes für Verfassungsschutz. Dass in den vergangenen drei Jahren rund hundert Stellen hinzukamen, sei angesichts der Bedrohungslage richtig. Es gehe jetzt darum, die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf eine breitere Basis zu stellen und sie in die Lage zu versetzen, den wachsenden Bedrohungen von links und rechts durch gute Arbeit einen starken Rechtsstaat entgegen zu setzen. Ausdrücklich lobte Greilich die Mitarbeiter des Landesamtes für ihren Einsatz.

Das im Juni mit der Mehrheit von Schwarz-Grün verabschiedete Verfassungsschutzgesetz kritisierte Greilich allerdings erneut scharf. „Dieses Gesetz, das durch neue Kontrollinstrumente nicht mehr Sicherheit schafft, aber die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einschränkt und die parlamentarische Kontrolle aushöhlt, geht genau in die falsche Richtung. Hier haben wir es mit Arroganz der Macht zu tun, aber nicht mit dem Streben nach mehr Sicherheit“, so der Innenexperte der Freien Demokraten.