Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten hängt jetzt an Bouffier

• FDP-Landtagsfraktion begrüßt Initiative zu Maghrebstaaten und Georgien
• Grüne haben vernünftige Neuregelung bislang verhindert
• Ministerpräsident muss zeigen, dass er sich mit richtigen Anliegen durchsetzen kann

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, hat die Initiative der Bundesregierung begrüßt, Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Eine Entscheidung ist hier lange überfällig“, sagte Greilich. Es liege jetzt am hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), ob die Neuregelung endlich eine Chance auf Realisierung hat. „Bislang jedenfalls hat die von ihm geführte schwarz-grüne Landesregierung alle Anläufe zur Umsetzung gestoppt.“

Greilich weiter:

„Die Grünen sind die Bremser bei der Lösung dieses Aspekts der Asylproblematik. In der Union hat es viele Stimmen zum Thema gegeben, aber letztlich ist es immer bei Worten und kraftvollen Ankündigungen geblieben, durchsetzen konnte sich die CDU kein bisschen. Bouffier muss jetzt endlich beweisen, dass er bei wichtigen und richtigen Anliegen seinen kleinen Koalitionspartner vom richtigen Weg überzeugen kann. Sonst zeigt der ihm einmal mehr, dass die Grünen die eigentlichen Bestimmer sind und damit eine im Interesse Deutschlands dringend gebotene Neuregelung weiterhin blockieren.“