Aussetzung von Disziplinarverfahren gegen Lehrer

• Manipulation des Rechtsstaates
• CDU als willfähriger Helfer

Der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, hat die Entscheidung des Kultusministeriums, bei der Frage der Fortsetzung von Disziplinarverfahren gegen Lehrer, die gestreikt hatten, zurückzurudern, und die Reaktion der Landtagsfraktion der Grünen auf diese wahrscheinlich von ihr durchgesetzte Aktion scharf kritisiert. „Es war richtig, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Jetzt aber muss der Rechtsstaat auch zeigen, dass er sich durchsetzt. Dabei hat der Dienstherr alle Möglichkeiten zu einer im Einzelfall angemessenen Entscheidung.“

Greilich weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht hatte das Streikverbot von Beamten bestätigt. Das Hessische Kultusministerium hatte angekündigt, die Disziplinarverfahren fortzusetzen und macht nun eine Rolle rückwärts. Die CDU macht sich damit zu willfährigen Helfern von jenen, die den Rechtsstaat untergraben wollen.“

Hintergrund: 2015 waren Lehrer auch in Hessen für mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten auf die Straße gegangen, obwohl sie dies nicht dürfen. Damals seien 50 Disziplinarverfahren abgeschlossen worden, hieß es damals vom Ministerium. Sie endeten demnach für die Betroffenen meist mit einem Verweis, der auf Beförderungen Einfluss haben könne. Als Kläger aus anderen Bundesländern gegen Disziplinarstrafen vor das Bundesverfassungsgericht zogen, setzte Hessen seine Verfahren aus. Am 12. Juni schließlich bestätigten die Karlsruher Richter das Streikverbot für Beamte.