Steigende Strompreise
- Schluss mit der Verteuerung von Energie
- Gefahr für den Wirtschaftsstandort Hessen
- Wirtschaftsminister betreibt ideologiegetriebene und absurde Energiepolitik
In der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zu steigenden Strompreisen sagte der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René ROCK: „Deutschland ist dank der Subventionen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Europameister bei den Strompreisen. Laut der Statistikbehörde Eurostat zahlen private Kunden in Deutschland EU-weit die höchsten Preise. Dieser Kostenfaktor hat inzwischen Ausmaße erreicht, die nicht mehr tragbar sind. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) appelliert daher auch an die Hessische Landesregierung, die staatliche Verteuerung bei den Energiekosten über den Bundesrat zu stoppen. Dieser Forderung schließen sich die Freien Demokraten an.“
Rock weiter:
„Es muss endlich Schluss sein mit den wirtschaftsschädlichen Subventionen für Windkraft und Photovoltaik. Die hohen Stromkosten belasten die hessische Wirtschaft massiv. Wenn sich die Konjunktur eintrüben sollte, werden die Stromkosten zu einer Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Die Chemieindustrie, die Stahl- und Metallindustrie, die Papierindustrie aber auch Rechenzentren und der Internetknoten Frankfurt sind auf bezahlbaren Strom angewiesen. Wirtschaftsminister Al-Wazir will davon jedoch nichts wissen. Er ignoriert einfach die Probleme, vor die seine ideologiefixierte Energiepolitik die Privathaushalte und die Wirtschaftsunternehmen stellt. Wenn man dann auch noch liest, dass Deutschland Ökostrom laut Bundesnetzagentur im Wert von 610 Millionen Euro verschenkt, dann zeigt das die ganze Absurdität dieser Politik. Deshalb fordern wir: Weniger Ideologie, mehr Vernunft und niedrigere Strompreise!“
