Einseitige Bilanz der Energiewende
- Ablenkung von schlechten Zahlen
- Stromkosten gestiegen
- Regierungserklärung gefordert
Im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zur Bilanz der Energiewende in Hessen erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit der heutigen Pressekonferenz wollte Minister Al-Wazir nur von den schlechten Zahlen ablenken, die aus dem von seinem Ministerium Ende November 2017 vorgelegten Energiewende-Monitoringbericht 2017 hervorgehen. In dem fast 150 Seiten starken Bericht standen nämlich viele Botschaften, die Herr Al-Wazir sonst lieber verschweigt. So haben sich die Stromkosten für Haushalte verdoppelt. Für die Industrie stiegen die Preise sogar fast um das Dreifache seit dem Jahr 2000. Katastrophal waren die Zahlen zur Energieforschungsförderung: Die ist unter dem grünen Minister um fast 60 Prozent eingebrochen. Ähnliches gilt für die Anzahl der Patente im Bereich Erneuerbarer Energien. Auch beim Netzausbau geht in Hessen fast nichts voran.“
Rock weiter:
„Herr Al-Wazir will sich kurz vor der Landtagswahl als erfolgreicher Energiewendeminister präsentieren, redet aber nur über Windkraft. Zentrale Fragen, wie die Entwicklung der Energiekosten, die Sicherung der Versorgungssicherheit oder den Netzausbau blendet er völlig aus. Vor allem ignoriert die Landesregierung aber, dass es bei den Bürgern immer weniger Akzeptanz findet, dass wertvolle Naturlandschaften für immer mehr Windräder geopfert werden. Wir fordern eine Regierungserklärung des Wirtschaftsministers. Doch wahrscheinlich hat Herr Al-Wazir Angst vor einer Debatte im Plenum.“
