Verfassung kann sich sehen lassen

• Unsere Verfassung / Meine Entscheidung!
• Dank an alle Mitwirkenden, vor allem an die Zivilgesellschaft
• Freie Demokraten werben um breite Zustimmung

Anlässlich der heutigen dritten Lesung der Gesetzentwürfe von FDP, CDU, SPD und Grünen zur Änderung der Hessischen Verfassung erklärte der Obmann der FDP-Fraktion in der Verfassungs-Enquetekommission, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Kommission hat hervorragende Arbeit geleistet. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, insbesondere den Vertretern der Zivilgesellschaft. Die gemeinsamen 15 Gesetzentwürfe von FDP, CDU, SPD und Grünen ebnen den Weg für eine moderne Verfassung für unser Land Hessen. Das Ziel der FDP war eine umfassende Reform, die die Hessische Verfassung von ihren nicht mehr zeitgemäßen Vorschriften befreit, die Grundlage für eine moderne Staatsstruktur schafft und den Menschen in Hessen mehr Bürgerrechte zuerkennt. Sie bietet einen Mehrwert für jede Bürgerin und jeden Bürger in Hessen. Wir Freie Demokraten haben besonderen Wert auf moderne Themen wie Digitalisierung und das persönliche Recht auf informationelle Selbstbestimmung gelegt. Auch soll der Ausbau nachhaltiger Infrastruktur bevorzugt werden.“

Hahn weiter:

„Wir Freien Demokraten werden nun bei den Bürgerinnen und Bürgern um Zustimmung bei der Volksabstimmung am 28. Oktober werben, denn diese Verfassung kann sich sehen lassen und sollte möglichst breit von allen Hessinnen und Hessen mitgetragen werden. Und diese Arbeit beginnt schon morgen auf dem Hessentag!“