Ausbau der Stromnetze
- Projekte kommen nicht voran
- Energiepolitik wird auf Bau von Windmühlen verengt
- Erneuerbare-Energien-Gesetz gescheitert
Zur Netzausbau-Studie von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten und energiepolitische Sprecher René ROCK: „In Hessen wurden laut aktuellem Monitoringbericht der Landesregierung nur 0,05 Prozent des Stromverteilnetzes ausgebaut. Es geht nur in mikroskopisch kleinen Schritten voran. Nach Fukushima wurde der Bau zahlreicher Stromleitungen geplant. Keines der acht durch Hessen verlaufenden Bundesbedarfsplanprojekte ist bisher genehmigt. Es rächt sich, dass Minister Al-Wazir die Energiepolitik auf den Bau von Windkraftanlagen verkürzt.“ Schon heute werde ein erheblicher Teil des subventionierten Windstroms im Ausland entsorgt, weil die Windstromproduktion am Bedarf vorbeigeht und Stromleitungen fehlen, so Rock. Hessen wurde nicht umsonst von der Bundesnetzagentur als Netzengpassgebiet eingestuft. Es wurden mit hohen Milliardensubventionen so viele Wind- und Solaranlagen gebaut, wie nirgendwo sonst in Europa und trotzdem steigen bei uns die CO2-Emissionen.
Rock weiter:
„Noch schlechter als beim Netzausbau ist die Bilanz der Landesregierung beim Thema Energieforschung. Während in den Jahren von 2010 bis 2013 jährlich bis zu 12,6 Millionen Euro vom Land für Energieforschung zur Verfügung gestellt wurden, wurde die Summe laut dem Bericht der Landesregierung unter Minister Al-Wazir auf 5,2 Millionen Euro zusammengekürzt. Wir fordern einen ganzheitlichen Ansatz in der Energiepolitik. Deshalb brauchen wir einen Neustart. Wir brauchen eine technologieoffene Herangehensweise und mehr Unterstützung für Forschung und Entwicklung, statt weitere Milliarden Euro in das gescheiterte EEG zu stecken.“
