Frankfurter Urteil zur Mietpreisbremse
- Verordnung zur Mietpreisbremse vom Landgericht gekippt
- Ministerin Hinz hat ihre Behörde nicht im Griff
- Solche Fehler müssen künftig unterbleiben
Die FDP-Fraktion verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte, dass das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse des Landes für unwirksam erklärt hat. Das Landgericht Frankfurt hat am Dienstag die Mietpreisbremse unter Hinweis darauf gekippt, dass die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden sei. „Nach den im Untersuchungsausschuss zu Biblis bekannt gewordenen Nachlässigkeiten, zeigt dieser Vorgang einmal mehr, dass offensichtlich im Umweltministerium mitunter fehlerhaft gearbeitet wird. Dafür trägt die grüne Ministerin Priska Hinz die Verantwortung“, sagte die Abgeordnete Wiebke KNELL, die für die FDP im zuständigen Ausschuss sitzt.
Knell weiter:
„Ministerin Hinz muss sich fragen lassen, warum ihre Behörde nicht in der Lage ist, die erforderliche Begründung mit der Verordnung zugleich vorzulegen. Ein Begründungsentwurf reicht nicht aus, wie das Landgericht Frankfurt festgestellt hat. Dies hätte die Ministerin wissen müssen. Unabhängig von unserer eigenen politischen Positionierung zum Thema Mietpreisbremse erwarten wir von der Landesregierung, dass sie professionell arbeitet und solche Fehler künftig unterbleiben.“
