Landesregierung legt Städte und Gemeinden an die Kette

• Kritik am Landesentwicklungsplan
• Ländlicher Raum wird abgehängt
• Landesplanung muss flexibler werden

Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Änderung des Landesentwicklungsplanes erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Die CDU/Grüne Landesregierung legt mit der vorgesehenen Flächenbegrenzung die Städte und Gemeinden an die planungsrechtliche Kette. Wie sollen Städte wie Frankfurt, Wiesbaden oder Offenbach die Wohnungsnot in den Griff bekommen, wenn trotz zunehmender Bevölkerungszahlen die verfügbaren Flächen begrenzt werden. In Hessen fehlen bis 2040 laut Landesregierung 500.000 Wohnungen. Auf weniger Flächen kann man aber nicht mehr Wohnraum schaffen. Auch die Verdichtung hat Grenzen der sozialen Vertretbarkeit. Wir wollen keine Ghettos.“

Lenders weiter:

„Die scharfe Kritik des Hessischen Städte- und Gemeindebundes am Landesentwicklungsplan teilen wir. Viele hessische Städte und Gemeinden haben entsprechende Resolutionen beschlossen. Sie kritisieren vor allem, dass der ländliche Raum von einer positiven Zukunftsentwicklung abgehangen wird. Der gesunde Wettbewerb um die Ansiedlung von Gewerbe wird durch planrechtliche Vorgaben behindert. Es ist doch vernünftig, Gemeinden, die an neu gebauten Autobahnen oder Bundesstraßen liegen, auch die Ansiedlung von Gewerbe und Wohngebieten zu erlauben. Wir bauen die Autobahnen ja auch dafür, dass wir ländliche Regionen besser anbinden, beispielsweise im Werra-Meißner-Kreis durch die A44 zwischen Kassel und Eisenach oder im Schwalm-Eder-Kreis beim Lückenschluss der A49.“

„Die Landesplanung muss auf Entwicklungen reagieren und viel flexibler auf die Bedürfnisse von Ballungsräumen und ländlichen Regionen. Mit dem vorgelegten Landesentwicklungsplan werden strukturelle Defizite aber nicht abgebaut, sondern fortgeschrieben. Auch wichtige Zukunftsthemen wie die Digitalisierung oder die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, beispielsweise ÖPN und ärztliche Versorgung, werden nicht wirklich berücksichtigt.“

„Kritisch sehen wir Freie Demokraten außerdem, dass die Stärkung des Flughafens Frankfurt nicht mehr als Ziel der Landesplanung definiert wird, sondern nur noch die Sicherung des Status Quo verfolgt wird. Der Flughafen ist Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen. Über 80.000 Menschen arbeiten am Flughafen. Dieses Alleinstellungsmerkmal darf nicht riskiert werden.“

„Unser Ziel wäre außerdem die Windkraft in den hessischen Wäldern zu stoppen. 200 Meter hohe Windindustrieanlagen haben in Wäldern nichts zu suchen. Es ist absurd, dass einerseits Biotope und geschützte Gebiete ausgebaut werden sollen, um hoch gefährdete Arten wie die Mopsfledermaus zu schützen, aber andererseits Natur- und Artenschutz mit Füßen getreten wird, wenn es darum geht, tausende Tonnen schwere Betonfundamente für Windkraftanlagen in Waldböden zu versenken. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum die Arbeitsgemeinschaft der Wasserversorger im Rhein-Main-Gebiet, die Millionen Menschen mit Trinkwasser versorgen, massiv darauf drängen, die Schutzwirkung der Trinkwasserschutzzone III/IIIA zu erhöhen. Windkraftanlagen in Wäldern gefährden das Grundwasser, wenn sie beispielsweise in Brand geraten oder Öl aus den Turbinen austritt.“