KNELL: Wo ist das Interesse der Landesregierung am ländlichen Raum?
- CDU und SPD haben Wahlkampfversprechen schnell vergessen
- Erwartungen der Menschen wurden enttäuscht
- Ländlicher Raum braucht politische Trendwende
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das offenkundig mangelnde Interesse der Landesregierung am ländlichen Raum kritisiert. „Im Wahlkampf wollte die SPD ein Ministerium in den ländlichen Raum verlegen, Ministerpräsident Boris Rhein wollte ein eigenes Landwirtschaftsministerium schaffen, und später hieß es, dass sich das Super-Ministerium des stellvertretenden Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori um den ländlichen Raum kümmern soll. Bei den Menschen im ländlichen Raum wurden große Erwartungen geweckt. Doch wer diesen Wahlkampfversprechen geglaubt hat, wurde bitter enttäuscht“, stellt Knell anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Zuständigkeit der Ministerien fest.
Von der Verlagerung eines Ministeriums in den ländlichen Raum sei keine Rede mehr, ein eigenes Landwirtschaftsministerium gebe es nicht, und: „Der ländliche Raum steht zwar jetzt im Namen des Wirtschaftsministeriums, entsprechende Kompetenzen hat der Minister aber nicht bekommen – allenfalls ein neues Klingelschild. Für alle Themen rund um den ländlichen Raum bleibt das Umweltministerium zuständig. Hier hat sich die SPD offenbar von der CDU über den Tisch ziehen lassen – von einer CDU, die sich zehn Jahre lang gar nicht um die ländlichen Räume gekümmert hat“, erklärt Knell. „Um den ländlichen Raum zur Heimat der Zukunft zu machen, braucht es eine politische Trendwende. Die ist aber zumindest bei der Aufteilung der Ministerien nicht zu erkennen.“
