Spielhallengesetz

Anlässlich der heutigen Dritten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit ihrer Neuregelung des Spielhallengesetzes überzieht die Landesregierung. In jeder Gesellschaft haben Menschen ein Interesse am Spielen. Das ist zu akzeptieren, zumindest solange wie man damit verantwortungsbewusst umgeht und seine wirtschaftliche Existenz oder die eines anderen nicht aufs Spiel setzt.
Es ist Aufgabe der Politik, sich darum zu bemühen, einen klugen Umgang hierzu zu finden. Die von der Landesregierung geplante Gesetzesänderung bewirkt in dieser Hinsicht jedoch rein gar nichts. Im Gegenteil: Das einzige, was Schwarz-Grün damit erreicht, ist, dass ein Großteil der hessischen Spielhallen verschwinden werden. Der Landesregierung sollte aber klar sein: Damit verschwindet nicht das Spiel, sondern es verlagert sich nur in viel schlechter regulierte und kontrollierbare Bereiche.

Mit ihrem Gesetz erreicht die Landesregierung sowohl für die Suchtprävention wie für den Jugendschutz rein gar nichts.  Anstatt sinnvollen Spielerschutz in den Spielhallen selbst zu ermöglichen, die vergleichsweise einfach kontrolliert werden können, drängt die schwarz-grüne Landesregierung Spieler in graue Bereiche und die Illegalität. Die Gefahren hinsichtlich Suchtprävention und Jugendschutz werden damit nicht kleiner sondern größer.

Die Landesregierung tut jedoch alles dafür, um die Attraktivität der Spielhallen einzuschränken. In den regulären hessischen Spielhallen gelten strenge Vorgaben bezüglich Spielersperren und Alterskontrollen. Statt mit dem Rasenmäher für Schließungen zu sorgen, die niemandem nutzen, wollen wir sicherstellen, dass nur gesetzestreue, regelmäßig kontrollierte Betriebe am Markt bleiben und fordern deshalb eine weitere Stärkung der qualitativen Kriterien für Spielhallen mit entsprechender Zertifizierung ‎und eine sinnvolle Ergänzung des bereits bestehenden Sperrsystems für suchtbetroffene Spieler.“