DITIB-Gutachten

WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung der Gutachten über DITIB und die Unabhängigkeit des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die vorlegten Gutachten bestätigen die Richtigkeit des hessischen Weges: Die Beste Umsetzung der Verfassungsgebote ist ein bekenntnisorientierter Religionsunterricht und somit auch ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht. Wir brauchen eine fundierte und an unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung orientierte religiöse Bildung gerade in Zeiten der Bedrohung durch islamistische Wirrköpfe und ausländische Autokraten. Deshalb dürfen wir die religiöse Unterweisung nicht wieder Hinterhofmoscheen und aus dem Ausland bezahlten Imamen überlassen, die keiner staatlichen Schulaufsicht unterliegen. Wenn die Landesregierung jetzt DITIB auffordern will, die bestehenden Zweifel an der Unabhängigkeit vom türkischen Staat auszuräumen und die Mitgliederstruktur den Notwendigkeiten einer echten Religionsgemeinschaft anzunähern, so ist dies ein begrüßenswerter und aus unserer Sicht längst überfälliger Schritt.

Die zentralen Fragestellungen und Probleme wurden auch durch die Gutachten noch einmal untermauert. Es stellt sich die Frage, was die Landesregierung jedoch seit Eingang der Gutachten getan hat? Die späte Vorlage und die Fristsetzung bis Ende 2018 erwecken eher den Eindruck, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung nur über die nächste Landtagswahl retten will. Auch bezweifeln wir, dass die Landesregierung tatsächlich überhaupt an dem Ziel der Gewährleistung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichts festhalten will. Die Ankündigung, parallel zu der Fristsetzung an DITIB, Curricula für einen ersatzweise anzubietenden Islamkundeunterricht zu entwickeln und keine Alternativmöglichkeiten zu prüfen, welche die Zusammenarbeit und Kooperation mit anderen muslimisch geprägten Organisationen beinhaltet, weckt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Bemühens zur Sicherung des richtigen hessischen Weges. Vielmehr erweckt die Landesregierung den Anschein, dass sie die Gutachten nur verwenden will, um den Ausstieg aus diesem richtigen und wichtigen Projekt vorzubereiten und rechtlich abzusichern. Wir erwarten auch deshalb, dass die Fraktionen fortwährend über den Sachstand informiert werden.

Im Interesse einer gelingenden Integration von Menschen muslimischen Glaubens in unsere offene und freie, klar den Grundrechten verpflichtete Gesellschaft fordern wir die Landesregierung auf, sofort ihre Untätigkeit zu beenden und parallel zu den angekündigten Schritten erneut den runden Tisch einzuberufen, um den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht auf ein breiteres und weiterhin rechtsstaatlich abgesichertes Fundament zu stellen. Es ist hier eher fünf nach zwölf als fünf vor zwölf.“