Aktuelle Stunde über Jamaika-Sondierungen
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der Grünen zum Ende der Jamaika-Sondierungen erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Regieren ist kein Selbstzweck und deshalb ist es ein konsequenter und richtiger Schritt von Christian Lindner gewesen, die Jamaika-Verhandlungen nach vier Wochen des intensiven Ringens um eine tragfähige Lösung am vergangenen Sonntag zu beenden. Die Freien Demokraten hatten in den Verhandlungen stets signalisiert, dass sie zu Kompromissen bereit sind, jedoch stand auch fest, dass es eine Einigung nicht um jeden Preis geben kann. Schließlich hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung Deutschlands und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee wären aber die Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen.
Die Freien Demokraten wollen Trendwenden in der deutschen Politik erreichen – im Bund genauso wie in Hessen. Deshalb kämpfen wir für Verbesserungen im Bildungsbereich, für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie für eine gesteuerte Zuwanderung. Bedauerlicherweise waren die anderen Parteien nicht bereit, den mutigen Weg unserer progressiven Politik mitzugehen. Die Freien Demokraten werden ihre Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem sie eine Politik mittragen, von der sie im Kern nicht überzeugt sind. Dies gilt im Bund wie in Hessen.
Selbstverständlich befinden wir uns nun in einer politischen Situation, die alle Beteiligten zu größter Umsicht und Verantwortung aufruft. Wir haben das große Glück, in Deutschland in einer der stabilsten Demokratien der Welt zu leben. Alle Parteien und Akteure sind aufgefordert, verantwortungsvoll mit dieser Situation umzugehen.“
