Steuerschätzung

• positive Entwicklung bei Steuereinnahmen ist erfreulich
• Schwarz-gelbes Gesetz sorgt für Schuldentilgung
• Verwendung zur Senkung der Neuverschuldung ist zum Glück rechtlich zwingend vorgeschrieben

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Zahlen der Steuerschätzung für Hessen erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Freien Demokraten sind erfreut über die gute Entwicklung der Konjunktur und die dadurch wachsenden Steuereinnahmen. Finanzminister Dr. Schäfer brüstet sich erneut mit der Schuldensenkung, obwohl er nur das umsetzt, wozu ihn das Gesetz zwingt. Das Schuldenbremsengesetz, das maßgeblich von der FDP erarbeitet worden ist, zeigt Wirkung und schiebt so den Taschenspielertricks bei der Bildung einer allgemeinen Wahlkampfkasse einen Riegel vor. Aufgrund der Schuldenbremse dürfen die zusätzlichen Einnahmen nur für die Schuldentilgung eingesetzt werden. Die hohen Steuermehreinnahmen von fast 500 Millionen Euro müssen komplett zur Absenkung der Neuverschuldung bzw. für die Konjunkturausgleichsrücklage verwendet werden. Die bisherige Praxis der Aufstockung der allgemeinen Rücklage als Polster für anstehende Wahlkämpfe zum Schaden der Steuerzahler ist damit vorbei und der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt erreicht.

Wir sind froh, dass wir diese Regelung im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse durchgesetzt haben, da wir ansonsten wieder eine schwarz-grüne Spendierhosendebatte ertragen müssten. Für die folgenden Jahre gilt aber auch, dass die Landesregierung endlich aufhören muss, nur auf die gute Konjunktur zu setzen sondern auch strukturelle Änderungen vornehmen muss, da sonst eine Konjunkturdelle erhebliche Löcher in den Haushalt reißen würde. Auf immer weiter steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinsen zu setzen, hat nichts mit verantwortlicher Haushaltspolitik zu tun. In wirtschaftlich guten Zeiten werden die öffentlichen Haushalte ruiniert. Deshalb würde ein guter Kaufmann jetzt Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung ergreifen, um für die Zukunft vorzusorgen.“