Hessen 4.0 – Agenda digitales Hessen

• Schwarz-grüne Landesregierung liefert keine echten Impulse für Innovationen und digitale Wettbewerbsfähigkeit
• Freie Demokraten stellen Eckpunkte der Agenda digitales Hessen vor
• Digitale Infrastruktur, Wirtschaft 4.0 und Mobilität 4.0 müssen endlich vorangebracht werden

Im Nachgang zu der zweitägigen Anhörung des Hessischen Landtags zur Digitalisierung in Hessen erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Sprudelnde Steuereinnahmen sind schön, aber sie sind ein Blick in die Vergangenheit. Wir blicken in die Zukunft und da sehen wir großen Handlungsbedarf, um Hessen für die digitale Welt fit zu machen. Von der Landesregierung gehen keine echten Impulse für Innovationen und die Stärkung digitaler Wettbewerbsfähigkeit aus. Ganz im Gegenteil: In den letzten Jahren ist Hessen sogar zurückgefallen: Beim Europäischen Innovationsindex rutschte Hessen von Platz 7 (2014) auf Platz 10 ab. Der Innovationsatlas des IW Köln bescheinigt Hessen eine Schwäche bei technisch orientierten Neugründungen. Und beim Deutschen Start-Up-Monitor liegt Hessen weit abgeschlagen hinter Berlin, München, der Rhein-Ruhr- und der Rhein-Neckar-Region.

Die zweitägige Anhörung zur Digitalisierung hat uns in unserer Einschätzung leider bestätigt. So erklärten Experten der TU Darmstadt, dass Hessen zwar gut ins Rennen der Wirtschaft 4.0 gestartet sei, aber „andere uns zwischenzeitlich überholt haben und weiter beschleunigen“.

Ziel der Freien Demokraten ist es, Hessen zum Innovationsführer zu machen. Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz präsentierte Lenders erste Eckpunkte einer digitalen Agenda Hessen 4.0 für die Bereiche digitale Infrastruktur, Wirtschaft und Mobilität. Um die digitale Infrastruktur in Hessen voranzubringen, schlägt die FDP-Fraktion folgende Maßnahmen vor:

„Unsere Forderungen zur Stärkung der Innovationskraft wollen wir in den nächsten Monaten mit Gründern, Mittelständlern, Handwerkern, Beschäftigten und Berufsschulen diskutieren. Voraussetzung für die Digitalisierung ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Im europäischen Vergleich liegt Hessen beim Glasfaserausbau zurück. Das wollen wir durch die Fokussierung der landeseigenen Förderinstrumente auf den Glasfaserausbau ändern. Klar ist: Glasfaser schlägt Kupferkabel. Außerdem wollen wir den Ausbau des öffentlichen WLAN-Netzes deutlich vorantreiben. Unsere Datenautobahnen sind eher Schotterpisten.

Einen besonderen Fokus legen wir auf den Ausbau des Digital Hub in Frankfurt mit dem leistungsstärksten Internetknoten der Welt – ein Alleinstellungsmerkmal Hessens. Rechenzentren sind die Stahlwerke der Zukunft. Sie sind die Voraussetzung für cloudbasierte Anwendungen und Big Data. Der Finanzplatz Frankfurt mit der Börse kann nicht ohne eine herausragend gute digitale Infrastruktur funktionieren. Für das weitere Wachstum müssen wir jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu zählen Erweiterungsflächen im Umfeld des Knotens genauso, wie eine verlässliche Energieversorgung.“

Die Freien Demokraten wollen die hessische Wirtschaft durch folgende Initiativen fit für die Zukunft machen:

„Um den Rückstand bei Start-Ups und Gründern aufzuholen wollen wir eine Initiative starten, die vor allem die Frage der Gründerfinanzierung angeht. Dazu soll ein landeseigener Fonds für Risikokapital gegründet werden, der bis zu einer Grenze von 5 Millionen Euro für jeden privat investierten Euro die gleiche Summe an öffentlichem Wagniskapital zur Verfügung stellt. Wir wollen außerdem die Börse stärker für die Finanzierung junger Tech-Unternehmen öffnen, auch um mehr ausländische Investoren für hessische Start-Ups zu gewinnen. Im Fokus sollen insbesondere Branchen stehen, die in Hessen besonders stark vertreten sind, insbesondere die Finanzwirtschaft, die Gesundheitswirtschaft, Logistik sowie die Kreativwirtschaft.

Um mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe bei der Digitalisierung zu unterstützen, sollen die LOEWE-Programme des Landes für KMU stärker auf das Thema Digitalisierung fokussiert werden. Außerdem wollen wir die House of-Strategie des Landes fortsetzen und ein House of Production etablieren, dass branchenübergreifend die Digitalisierung von Produktionsprozessen unterstützt.

Die Anhörung hat außerdem gezeigt, dass gerade in ländlichen Regionen eine starke Unterstützung notwendig ist. Deshalb wollen wir regionale „Center of Innovation“ etablieren, die den Grundgedanken der Gründerzentren erweitern und Mittelständlern als Trainee- und Beratungsstellen dienen und die hier beispielsweise Büros für ihre Entwickler anmieten können. Außerdem wollen wir in den Centern of Innovation digitale Lernumfelder für Schulen und Berufsschulen etablieren, die hier die Arbeitsweise moderner smarter Fabriken kennenlernen können. Für uns ist klar: die digitale Zukunft muss auch auf dem Land zu Hause sein.“

Im Bereich Mobilität 4.0 macht die FDP-Fraktion folgende Vorschläge:

„Für das Transitland Hessen mit dem Flughafen und dem Ballungsraum Frankfurt haben digitale Mobilitätskonzepte eine herausragende Bedeutung. Wir wollen Hessen zum Innovationsführer in diesem Segment machen. Dazu soll das House of Logistics and Mobility mit einem eigenen Entwicklungsbudget ausgestattet werden, um gemeinsam mit Unternehmen und Wissenschaftlern neue Konzepte voranzutreiben. Wir wollen außerdem eigene Teststrecken und Testfelder für autonom gesteuerte Fahrsysteme. Hessen darf bei der technischen Entwicklung nicht zurückfallen. Ein besonderer Fokus liegt dabei im Bereich des ÖPNV, insbesondere auf selbstfahrenden Microbussen.“

Die Vorschläge der Freien Demokraten im Überblick:

Digitale Infrastruktur 

• Glasfaser schlägt Kupfer
• WLAN durch Nutzung öffentlicher Infrastruktur
• Digital Hub stärken

Wirtschaft 4.0

• Gründerfinanzierung durch Risikokapitalfonds und Börse
• LOEWE-Programme für KMU auf Digitalisierung fokussieren
• House of Production für Digitalisierung von Produktionsprozessen
• regionale Center of Innovation als Leuchttürme für Digitalisierung von Mittelstand, Handwerk ‎und Berufsschulen

Mobilität 4.0

• Stärkung des HOLM (eigenes Budget)
• Testfelder und Pilotprojekte autonom-vernetztes Fahren
• Themenschwerpunkt verkehrsträgerübergreifender Logistik und Warenverkehr (Straßen-, Schienen-, Luftverkehr)