Abschaffung der Kitagebühren
WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Ankündigung der Landesregierung, dass künftig alle drei Kindergartenjahre weitgehend beitragsfrei sein werden, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Um noch hastig im Wahljahr Geschenke verteilen zu können, macht die Landesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten und legt ein Konzept vor, dass an den aktuellen Herausforderungen vorbeigeht. Zwar steht auch für uns außer Frage, dass ein hochwertiges Betreuungs- und Bildungsangebot in den Kindertagesstätten für Eltern mittelfristig kostenfrei sein sollte. Jedoch sollte man sich genau überlegen, welchen Schritt man wann am besten geht: Denn derzeit fehlen nach Berechnung des IW allein 23.000 Krippenplätze in Hessen. Und dies bei gleichzeitigem Anstieg der Nachfrage nach Kita-Plätzen im Allgemeinen, weil die Geburtenrate steigt und Kinder mit besonderem Förderbedarf hinzukommen. Das Hauptproblem hierbei sind nicht die fehlenden Räumlichkeiten, sondern vor allem der Mangel an pädagogischen Fachkräften. Hier müssen wir noch alles daran setzen, um die bestmöglichen Fachkräfte für unsere Kinder gewinnen zu können. So wäre es richtig gewesen, zunächst schrittweise die Kommunen von den Betriebskosten und die Eltern von den Beiträgen zu einem Zeitpunkt zu entlasten, an dem bereits auch tatsächlich solide und realistische Grundvoraussetzungen dafür geschaffen wurden. Das heute vom Ministerpräsidenten vorgestellte Konzept ist also ein reines sozialpolitisches Wahlgeschenk, aber leider keine sinnvolle bildungspolitische Investitionen.“
Weiter erklärte Rock:
„CDU und Grüne profitieren seit Beginn der Legislaturperiode maßgeblich davon, dass ihnen dank der guten Konjunktur massenhaft Geld einfach in den Schoß fällt. Mit dem sprichwörtlichen Glück des Tüchtigen hat dies jedoch wenig zu tun, insbesondere wenn man die Ergebnisse der schwarz-grünen Politik gerade auch im Kita-Bereich betrachtet: Uns fehlen tausende von Betreuungsplätzen, bei der Ausstattung unserer hessischen Kitas liegen wir deutschlandweit nur auf dem 12. Platz und Hessen unterstützt die Kommunen nur mit rund 10 Prozent der eigentlichen Kosten, was den letzten Platz aller Bundesländer bedeutet. Aus diesem Grund wäre es der richtige Schritt gewesen, zunächst die Gebühren zu deckeln und kinderreiche Familien mit Geschwisterregelungen zu entlasten. Das darüber hinaus vorhandene Geld sollte dann unserer Überzeugung nach am sinnvollsten in den Platzausbau und mehr Personal in den Kitas investiert werden. Wir brauchen verbindlich mehr Fachkräfte für die Kinder in den Kitagruppen, damit diese mehr Zeit für die Kinder haben. Wie wir wissen, fehlen aktuell Mittel in Höhe von mindestens 300 Millionen, um bestmögliche Voraussetzungen zu schaffen, die den Kindern zugutekommen und den Familien wirklich helfen.“
